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Nur ein zusammenhängendes Jahr Beschäftigung zählt wahrt Arbeitnehmerstatus
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 7. Oktober entschieden, dass die Arbeitnehmereigenschaft von EU-Bürger*innen nur dann nach dem Jobverlust erhalten bleibt, wenn sie zuvor mindestens ein Jahr am Stück durchgängig beschäftigt waren. Ausgehend vom EuGH-Urteil 12.3.2026 (C-477/24, Deldwyn) änderte damit seine bisherige Rechtsprechung, wonach auch mehrere Beschäftigungen, die sich zusammen auf mindestens ein Jahr ausreichen, selbst…
§ 25a für Kinder macht Ausreise der Eltern nicht unmöglich
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG (wegen langfristiger Unmöglichkeit der Ausreise) nicht an Eltern erteilt werden kann, deren minderjährige Kinder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG („für gut integrierte Jugendliche und junge Erwachsene“) haben, da in diesen Fällen nicht von einer rechtlichen oder tatsächlichen Unmöglichkeit der Ausreise…
Neue Zahlen zu Asylverfahren
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Asylstatistik im ersten Halbjahr 2026 enthält zahlreiche spannende Zahlen u.a. zu asylgerichtlichen Verfahren. Unter anderem gibt es aktuelle Zahlen zu Asylanträgen von Roma* aus den Westbalkanstaaten. Daraus geht hervor, dass unter den wenigen Personen aus diesen Staaten, die einen Schutzstatus erhalten, Roma*…
Arbeitsunfähiger EU-Bürger kann Grundsicherung erhalten
Ein EU-Bürger, der nach einem schweren Unfall seinen bisherigen Beruf dauerhaft nicht mehr ausüben kann, verliert nicht automatisch den Zugang zur Grundsicherung. Ein Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zeigt, dass bereits ein vorheriger zweijähriger Aufenthalt zusammen mit weiteren Voraussetzungen ein Daueraufenthaltsrecht begründen kann. Der Fall betrifft einen bulgarischen Arbeitnehmer, der zuletzt als Maler und zuvor bei…
Veranstaltungstipp: 16. November in Ulm
Auf Einladung des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg und der Caritas Ulm/Biberach werde ich am 19. November in der Volkshochschule Ulm zum Thema „Roma – die größte Minderheiten Europas“ sprechen.
Flughafen-Aktionstag gegen Abschiebungen
Bundesweit rufen Initiativen am 24.10.26 zu Protesten gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und den Ausbau von Abschiebeinfrastrukturen auf. Es finden Aktionen an den Flughäfen Frankfurt, Köln, München, Leipzig, Düsseldorf, Hannover und Berlin statt.
Der Nachweis „militärischer Pflichten“ für Menschen aus der Ukraine
Aufgrund einer aktuellen Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung sind ukrainische Staatsangehörige nicht mehr zur visumfreien Einreise nach Deutschland berechtigt, wenn sie in der Ukraine „militärischen Pflichten unterliegen“. Das Deutsche Rote Kreuz hat Informationen dazu eingeholt, wie die Einhaltung dieser Pflichten nachgewiesen werden kann.
Neue Arbeitshilfe: Geflüchtete mit Behinderung
Eine aktualisierte Fassung der Broschüre der Passage gGmbH und des Caritasverbandes für die Diözese Osnabrück informiert über die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderung.
EuGH: Entscheidung über Asylanträge auch bei vorübergehendem Schutz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass auch Personen, die gerade den vorübergehenden Schutzstatus für aus der Ukraine geflüchtete Menschen innehaben, das Recht auf Entscheidung über ihren Asylantrag haben.
Kritik am „Aktionsplan Sozialleistungsmissbrauch“
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe kritisiert den „Aktionsplan“ der Bundesregierung „gegen Sozialleistungsmissbrauch“. Sie warnt, dass er vor allem Menschen trifft, die seit Jahren hier leben, und die Situation wohnungsloser Unionsbürger*innen verschlimmert. Zudem verkennt der Plan die strukturelle Benachteiligung, insbesondere von Roma* aus Rumänien und Bulgarien.
Abschiebungen und „freiwilligen Ausreisen“ im ersten Halbjahr 2026
Im ersten Halbjahr 2026 gab es einen Rückgang bei Abschiebungen, auch in die meisten Westbalkan-Staaten. Die Anzahl der „freiwillige Ausreisen“, die finanziell gefördert wurden, bleibt niedrig.
ERRC-Artikel zur Ausgrenzung von EU-Bürger*innen
Joachim Krauß von der BAG Wohnungslosenhilfe fasst Praxis und Diskurse rund um die sozialrechtliche Ausgrenzung von EU-Bürger*innen und die Problematisierung von Zuwanderung von Roma* aus südosteuropäischen EU-Staaten zusammen.
VG Schleswig-Holstein zur Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger
Unbegleitete Minderjährige dürfen nur abgeschoben werden, wenn vor der Abschiebung eine sichere Übergabe an eine sorgeberechtigte Person oder aufnahmebereite Einrichtung gewährleistet ist. Ein bloßer Hinweis auf Verwandte oder Einrichtungen im Zielland reicht nicht aus.
Hilfe für Unionsbürger*innen in sozialen Notlagen
Ein ausführliches Positionspapier der BAG Wohnungslosenhilfe zeigte die Defizite bei der Durchsetzung der Rechte vulnerabler EU-Bürger*innen auf und richtet Forderungen an die Verantwortlichen.
Schutz für Ukrainer*innen verlängert – mit Ausnahmen
Der Ratsbeschluss zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Ukrainer*innen bis 4. März 2028 ist am 4. August im Amtsblatt der Europäischen Union erschienen (am Tag danach gab es eine kleine Berichtigung, weil ein falsches Datum drin stand) und damit in Kraft getreten. Es gibt jedoch eine wichtige Neuerung: Personen, die ab dem 5. August dieses…
150 Tage Rechtsbruch
Die Bundesregierung war gesetzlich verpflichtet, zum 15. März einen neuen Bericht zu den „Sicheren Herkunftsstaaten“ vorzulegen, hat dies Stand heute immer noch nicht getan.
Wann ist man „Faktische*r Inländer*in“?
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat sich in einer Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann jemand als „faktische*r Inländer*in“ gilt, insbesondere bei langjährig geduldeten Personen mit tiefen sozialen Bindungen in Deutschland.
Wie der Presserat Diskriminierung verkennt
Der Presserat missbilligt einen Bericht über Roma* in Kiel, erkennt aber keine Diskriminierung in Begriffen wie „Clan“, „Kriminelle Bande“ und „Gang“ in Bezug auf Roma*.
Nordmazedonien: Weiterer Fall von Schulsegregation bestätigt
Die Antidiskriminierungskommission in Nordmazedonien hat einen weiteren Fall von Schulsegregation festgestellt. Allerdings sind solche Feststellungen und auch ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in der Vergangenheit ohne Folgen geblieben
VG Weimar: Abschiebungsverbot für Kinder aus der Roma*-Community
Das Verwaltungsgericht Weimar hat Abschiebungsverbote zugunsten dreier Kinder aus Nordmazedonien festgestellt, die der Minderheit der Roma* angehören. Maßgeblich war jedoch nicht die Diskriminierung, sondern die aufgrund der individuellen Situation der Familie drohenden Verelendung.
Zukunftsperspektiven für ukrainische Roma*
Vier Jahren nach Aktivierung der Massenzustromrichtlinie stellt sich mit zunehmender Dringlichkeit die Frage: Was kommt danach? Droht eine Wiederholung dessen, was Roma* aus Ex-Jugoslawien widerfahren ist, mit einem Teufelskreis aus erzwungener Migration, Abschiebung und prekären Verhältnissen?
Krankenversicherung für Kinder im AsylbLG-Bezug
Die neuen Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bringen vor allem neue Abgründe der Unmenschlichkeit mit sich, aber vereinzelt gibt es punktuelle Verbesserung. Seit dem 12. Juni haben alle Kinder und Jugendlichen, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, einen Anspruch auf Gesundheitsversorgung wie alle gesetzlich Versicherten.
Neue Fachstelle für besondere Schutzbedarfe
Der Bundesverband der Psychosozialen Zentren hat eine neue Fachstelle zur Identifizierung und Umsetzung besonderer Schutzbedarfe eingerichtet. Diese betreibt eine Website mit nützlichem Praxismaterial und Veranstaltungshinweisen
Leitfaden zum Thema „Abschiebung und Schule“
Die GEW Baden-Württemberg hat eine aktualisierte Version der Arbeitshilfe zum Thema Abschiebungen aus Schulen veröffentlicht. Dieser richtet sich vor allem an Schulpersonal und beinhaltet wertvolle Tipps und Informationen zum Umgang mit (drohenden) Abschiebungen von Schüler*innen.
Jobcenter Stuttgart weist Rechtsbruch an
Das Jobcenter Stuttgart weist seine Mitarbeiter*innen an, unter Missachtung der Rechtsprechung der Landes- und des Bundessozialgerichts und des EuGH EU-Bürger*innen den Arbeitnehmer*innenstatus zu verweigern und Sozialleistungen vorzuenthalten.
Roma* im Asylsystem: Statistische Analyse der letzten fünf Jahre
Eine Auswertung der Asyl-Entscheidungen von Menschen aus den Westbalkanstaaten in den letzten fünf Jahre zeigt: Roma* sind unter den Antragsstellenden überrepräsentiert, unter den wenigen, die Schutz erhalten, aber unterrepräsentiert.
Soziale Arbeit in restriktiven Verhältnissen
Der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht hat in Zusammenarbeit mit Absolvent*innen der Sozialen Arbeit ein Buch veröffentlicht, das die Herausforderungen der Sozialen Arbeit unter den aktuellen gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen sowie mit Blick auf vorherrschende Machtverhältnisse thematisiert.
Mehr Zurückweisungen von Personen aus dem Westbalkan und Moldau
2025 wurden insgesamt weniger Menschen an den Grenzen Deutschland zurückgewiesen als im Jahr zuvor, aber mehr Menschen aus den Westbalkanstaaten und Moldau. Eine Analyse der aktuellen Zahlen.
Presserat: Herkunftsnennung nicht immer zulässig
Medien dürfen die Herkunft von Tatverdächtigen nicht immer nennen – selbst wenn die Polizei dies auf Anweisung der Regierung tut.
Verspätete Gerechtigkeit
Nordmazedonien hat im großen Stil Roma* rechtswidrig an der Ausreise gehindert und Reisepässe beschlagnahmt. Dass das diskriminierend war, wissen Betroffene schon lange – Nach über zwölf Jahren steht es amtlich fest.
